// Für Verschlüsselung in den Knast - endgültiger Dammbruch in Großbritannien?

Seit dem 01. Oktober ist auf der Insel “Part III of the Regulation of Investigatory Powers Act 2000 (RIPA)” in Kraft getreten. RIPA ist ein Gesetz, das die Abhörbefugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweitet. Darin enthalten ist auch “Section 49”.

Abschnitt 49 beschreibt u. a. die Pflicht des Bürgers, der Polizei auf Verlangen den Schlüssel bzw. das Passwort für verschlüsselte Daten zu übergeben, damit der Staat diese entschlüsselt kann. Dazu reicht es, dass die Entschlüsselung der Daten aus Sicht der Behörden folgende Vorteile versprechen:

  • Interesse der nationalen Sicherheit
  • Verhinderung oder Aufdeckung eines Verbrechens
  • :!: Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens des UK
  • um Behörden die effektive Durchführung einer gesetzlichen Handlung oder Pflicht zu ermöglichen

…also praktisch immer und überall. Vorallem “wirtschaftliches Wohlergehen des United Kingdom” als Begründung… Man muss als Ermittler lediglich einen Amtsträger mit dem Rang des Polizeipräsidenten[sic!], Zollpräsidenten, Brigadier oder Richter finden, der die Begründung nach den oben genannten Kriterien absegnet. Falls man das Passwort nicht herausrücken will oder kann,1) wird man deswegen bis zu zwei Jahre hinter Gitter wandern. In Fällen, in denen die Behörden eine Gefahr für die nationale Sicherheit vermuten sogar bis zu fünf Jahre.

Um es wirklich klarzumachen: Man wird schlimmstenfalls fünf Jahre ins Gefängnis geworfen, weil man ein Passwort vergessen hat oder es eben bewusst verschweigt.2) Zu allem Überfluss sind die Umstände ebenfalls ziemlich unklar, so werden evtl. Ereignisse, die schon Jahre zurückliegen dazu verwendet, um das Verlangen des Passworts zu gerade beschlagnahmten Daten zu begründen.

Was ist nur aus der Insel geworden, die bisher sogar gänzlich ohne Personalausweise auskam? Überall Kameras und jetzt auch noch das. Mir macht das zunehmend Angst, hoffentlich schlagen wir in DE nicht auch noch endgültig diese Richtung ein.

Achso, falls nun jemand nach England reisen muss könnte dies von Interesse sein: vom Abschnitt 49 sind “nur” Daten betroffen, die im UK gespeichert sind. Datenbestände auf “Durchreise” sind erstmal ausgenommen, der Palm, Blackberry und das Handy eines Touristen ist also vorerst “sicher”.

Und ich glaube auch nicht, dass Hidden Volumes das Problem lösen. Das kann funktionieren, muss aber nicht. Im Gegenteil, es könnte IMHO sogar schlecht sein wenn da gar kein Hidden Volume existiert, man einem aber nicht glaubt… würde dann vielleicht Gefängnis bedeuten! :-(

1)
weil man es z.B. wirklich vergessen hat
2)
vielleicht möchte man sein Recht auf Privatsphäre ja gerade vor dem Staat, einem Geheimdienst oder Beamten schützen?!

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