Immer wenn man denkt, es geht nicht noch schlimmer, kommt unser Innenminister daher und legt noch einen drauf – Der Tagesspiegel: Anwälte und Pfarrer sollen verwanzt werden.

(via)

Einfach genial. *bruhahaha* Aber fast ein wenig traurig, schließlich ist es nur so witzig, weil es die Realität so derb trifft. Den Schnipsel hat übrigens jemand dem sehenswerten Video ”!!! Der satirische Jahresrückblick 2007” entnommen – IMHO gut investierte 30 Minuten.

Deswegen darf man auch nicht der Beschwichtigung trauen, wer sich nichts vorzuwerfen habe, habe auch nichts zu befürchten. Jeder muss befürchten, dass seine Kommunikation überwacht wird. Niemand kann sicher sein, dass ihm daraus keine unangenehmen Folgen erwachsen.

Das sagt nicht irgendwer, sondern Prof. Dieter Grimm, Richter am Bunderverfassungsgericht a.D. in einem sehr lesenswerten Artikel mit dem Titel ”Aus der Balance”. Herr Prof. Grimm betrachtet die Probleme und den Nutzen von verschärften Sicherheitsgesetzen trotz der Kürze des Textes IMHO ziemlich ausgewogen. Lesebefehl!

Erwin Huber in einem BamS-Interview:

Wir sind viel stärker bedroht, als viele ahnen. Die Attacken der SPD auf Schäuble schaden unserer Sicherheit.

Wolfgang Schäuble in einem FAZ-Interview:

Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte. Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Wir sind bedroht und bleiben bedroht.

Hermann Göring:

Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

Bei F!XMBR wurde ich auf eine interessante Aktion unseres Innenministers aufmerksam: die BILD-Zeitung wird zur Meinungsmache gezielt genutzt. Das eine Kooperation mit der BILD bei solch emotionsgeladenen Themen wie Terror und innere Sicherheit heikel ist, steht außer Frage. Noch viel mehr stört mich aber die Realitätsferne. So schreibt Herr Dr. Schäuble in seinem offenen Brief an den einschlägig bekannten Wagner:

Daher kämpfe ich dafür, dass unter strenger richterlicher Kontrolle auch im Internet Strafverfolgung stattfindet. Das trifft keine unschuldigen Bürger, sondern richtet sich gegen die Helfershelfer des Terrors.

Da war sie wieder: Die große große Lüge, dass sich Überwachung nicht gegen unschuldige Bürger richtet. Denn leider ist das genaue Gegenteil der Fall: Fast alles, was unter dem vorgeschobenen Deckmantel der Terrorgefahr eingeführt wird, verkommt letztendlich zu einem profanen Mittel Bürger zu gängeln, zu kontrollieren oder schlicht Dinge wie die Steuerfahndung zu erleichtern. Die Beispiele dazu sind zahlreich,¹⁾ aber die Frechheit und Heuchelei der Politik ist einfach unerträglich. Ich bin immer wieder baff.