RA Udo Vetters Vortrag, gehalten auf dem 23C3:¹⁾

"Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung - Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt"

Beschreibung:

[…] Wer online lebt und arbeitet, tut dies unter den Augen der Strafverfolger. Der Vortrag schildert, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er erklärt, wie man sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft richtig verhält. […]

Die Folien (PPT) sind ebenfalls online verfügbar, die Video-Datei²⁾ kann auf der verlinkten Vortragsseite direkt heruntergeladen werden.³⁾

Mr. Security, Video in der 3sat Mediathek (6:12min) (Mirror-Suche, falls 3sat das wieder runternimmt).

Dass er mit seiner Kunstaktion auf eine Terrorliste des US-amerikanischen FBI geraten würde, hatte der Künstler Christoph Faulhaber nicht gedacht. Ursprünglich wollte der 36-Jährige mit seinem Projekt “Mister Security” untersuchen, wie öffentlich der öffentliche Raum noch ist.

Ist schon interessant wie aggressiv Behörden reagieren, wenn man sein Recht [sic!] wahrnimmt und ausgehend von öffentlichem Grund Fotos macht. Während ich z.B. jeden Tag auf dem Weg ins Büro von zig Kameras der Bundesanwaltschaft und 1&1/United Internet gefilmt werde, sollte ich als Bürger lieber nicht zu viele Fotos machen…
Und am besten sind die Wachhunde vom BND in dem Video. Als wenn man nicht von den umliegenden Gebäuden die gesamte Baustelle einsehen könnte… *facepalm*

(via)

Immer wenn man denkt, es geht nicht noch schlimmer, kommt unser Innenminister daher und legt noch einen drauf – Der Tagesspiegel: Anwälte und Pfarrer sollen verwanzt werden.

(via)

Deswegen darf man auch nicht der Beschwichtigung trauen, wer sich nichts vorzuwerfen habe, habe auch nichts zu befürchten. Jeder muss befürchten, dass seine Kommunikation überwacht wird. Niemand kann sicher sein, dass ihm daraus keine unangenehmen Folgen erwachsen.

Das sagt nicht irgendwer, sondern Prof. Dieter Grimm, Richter am Bunderverfassungsgericht a.D. in einem sehr lesenswerten Artikel mit dem Titel ”Aus der Balance”. Herr Prof. Grimm betrachtet die Probleme und den Nutzen von verschärften Sicherheitsgesetzen trotz der Kürze des Textes IMHO ziemlich ausgewogen. Lesebefehl!

Da kann man nur noch sagen: Oh mein Gott. Die Äußerung auf abgeordnetenwatch.de schlägt echt dem Fass den Boden aus:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Und so jemand war mal Richter. Unglaublich. Ganz nebenbei offenbart die Aussage auch noch die Lügerei der großen Koalition – die erzählt uns doch jeden Tag, dass wir die Speicherung der Kommunikationsdaten vornehmlich für die Bekämpfung des Terrors brauchen.

Ich hoffe dermaßen, dass das Verfassungsgericht einfach alles, was mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, kassiert. Alles. Restlos.¹⁾ Wenn du das auch hoffst, beteilige dich an der Sammelklage gegen die Vds.²⁾

(via)

Wie erwartet wurde am vergangenen Freitag den 09.11.2007 der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag gewinkt. Da die Grünen eine namentliche Abstimmung beantragt haben, kann wenigstens jeder nachlesen, wer alles versucht einen großen Teil der persönlichen Freiheit einfach mal per Gesetz abzuschaffen: Liste der namentlichen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung (lokaler Mirror)

Wenn man sich die Liste anschaut, lernt man übrigens mal wieder viel über die Verlogenheit der Politik. Gerade einmal sieben Abgeordnete der SPD-Fraktion haben gegen die Überwachung der Bevölkerung gestimmt, eine kleine Gruppe von Rückradlosen versucht aber sich irgendwie aus der moralisch fragwürdigen Stimme gegen das Grundgesetz zu winden, und ihre eigene Ja-Stimme zu rechtfertigen. So liest man gestern noch bei heise: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung.

Ansonsten gab es leider ein recht kleines Presseecho, gemessen an der Bedeutung dieses Gesetzes für den Alltag hier in Deutschland. Aber ein paar Links diverser Online-Medien sind dennoch zusammengekommen, einige davon seien genannt:

• golem.de: Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
• heise.de: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
• heise.de: Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung
• ARD Nachtmagazin: Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung ab 2008 – Immerhin hat es für eine ganze 23-Sekunden-Meldung gereicht. Argh.

Das BKA (welches hier nicht verlinkt wird) hat Briefe an vier Zeitungen abgefangen und diverse Telefongespräche abgehört. Betroffen waren der Tagesspiel, die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost und die BZ.

Ehrlich, ich fass' es langsam nicht mehr, wie der Gummiparagraph §129a für jede noch so sinnbefreite Aktion herangezogen wird. Eigentlich gibt es nämlich sowas wie Pressefreiheit und Informatenschutz.

Dank Schäuble und Co. sieht man vor dem geistigen Auge ja schon hinter jeder dunklen Ecke einen Araber mit ner Bombe unterm Arm. Die allgemeinen Hysterie hat aber auch mal körperliche Auswirkungen, wo eigentlich keine Auswirkungen zu erwarten sind.

So rieselte bei der Post aus einem Brief weißes Pudding-Pulver, woraufhin der Mitarbeiter, welcher den Brief umpacken sollte, Schwindel und Übelkeit empfand. Ebenso wie der just herbeigerufene Sicherheitsbeauftragte, folglich spekulierte man auf einen Anschlag. Beide Mitarbeiter wurden umgehend ins Krankenhaus eingeliefert. (Quelle: SZ: Mysteriöser Brief)

Ehrlich, ich kann verstehen, dass man bei sowas irgendwie Schiss bekommt (schließlich ist man einfach durch die Medien zu aufgepeitscht, was Terror betrifft – ich würde auch an so etwas denken, schließlich geht die Propaganda auch an mir nicht vorbei. Und es gab ja wirklich ähnliche Anschläge), aber Angst/Panik hilft niemals weiter. Die hilft einem nur dabei, Dinge zu sehen, die eigentlich gar nicht existieren, sowie die eigenen Sinne zu trüben. Naja, vielleicht ist alles auch gar nicht passiert, schließlich kam der Brief aus Bielefeld.

Worauf ich hinaus will: Ein solches Vorkommnis ist der perfekte Anlass, sich einmal selbst in die Lage der beiden Mitarbeiter zu versetzen und sich anschließend Gedanken über die eigene Angst vor Terror zu machen. Und die daraus resultierende politische Stimmung. Wie würdest DU reagieren? Denkst DU auch sofort an eine Bombe wenn ein Karton irgendwo auf einem menschenleeren Bahnhof steht (obwohl das ziemlich abwegig ist)? Einfach mal überprüfen, ob man dem Schäuble auf den Leim geht und zu einem hysterischen Etwas mutiert, welches die Folgen eines Terroranschlags durchlebt, obwohl gar kein Terroranschlag stattgefunden hat, oder ob man den Realitätssinn noch nicht verloren hat. Wir werden alle mehr und mehr instrumentalisiert. Tag für Tag. Leider. Es ist nämlich ziemlich einfach, Menschen zunächst Angst zu machen, und sich dann hinzustellen und zu sagen: “Seht her, ich beschützte euch vor der Bedrohung. Wählt mich!”, obwohl derjenige genau weiß, dass er eigentlich gar keine Lösung für dieses Problem hat.

Lässt sich übrigens problemlos auf andere Thematiken übertragen. Beispielsweise Angst vor Handystrahlung von Sendeanlagen ohne Strom (wobei ich nicht die Möglichkeit ausschließen will, dass es tatsächlich EM-sensible Menschen gibt), oder zu denken, dass jeder starke Regen mit einer Art Klimawandel zu tun hat. Daher plädiere ich für die Parole: Immer locker bleiben, immer nachdenken und immer kritisch sein.

Der erste Schritt zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde getan, der Rechtsausschuss des Bundestags hat zugestimmt: Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei.

Am morgigen Freitag den 09.11.07 wird im Bundestag abgestimmt
…dank eines Antrags der Grünen wenigstens namentlich (es kann sich also später niemand rausreden, er hätte das nicht gewollt). Die Mühlen der Politik sind in Gang gesetzt und dank großer Koalition wohl nur über das Bundesverfassungsgericht zu stoppen.

Darum gilt: Beteiligt euch an Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung!
Immerhin geht es um ein riesiges Stück unserer Freiheit und Bürgerrechte. Freiheit, die nicht so sinnbefreit und grundlos weggeworfen werden sollte. Freiheit, die unser aller Deutschland zu einem lebenswerten Ort macht. Unterstützt die Menschen, die sich für euch einsetzen: einfach Web-Formular ausfüllen, Vollmacht per Post abschicken und gut.

Überzeugt Freunde, Verwandte – und natürlich euch selbst. Wer nicht so gut im Argumentieren ist findet natürlich auch Hilfe:

• 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
• Frontal21: Bürger unter Generalverdacht (YouTube-Mirror)
• Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung
• Weitere Argumente des AK Vorratsdatenspeicherung
• heise.de: Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 417 Besucher der eigenen Website, die sich einen Fahndungsaufruf bezüglich einer linksextremistische Gruppe angeschaut haben, ins Ermittlungsvisier genommen. Meldet jedenfalls FOCUS Online.

Es ist absolut unglaublich, was in unserem Staat mittlerweile möglich ist. Das Perverse an der Sache finde ich, dass sich ja normalerweise möglichst viele Menschen einen Fahndungsaufruf ansehen sollen, um ggf. Hinweise an die Polizei geben zu können.

…und jetzt fragt mich nochmal einer, warum man auch als unbescholtener Bürger von den Ergebnissen eines Auskunftsersuchens manchmal überrascht wird. Und warum das BKA in diesem Artikel nicht verlinkt ist.