…denn der Begriff “öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft” ist in meinem Augen etwas euphemistisch in Anbetracht solcher Fälle: FAZ: GEZ – Gebührenzahlen bis zur Existenzgrenze

Aber bitte nicht zu viel essen bevor man den Artikel liest, es könnte ggf. wieder hochkommen. Und damit man mich nicht falsch versteht: Die Frage ist ernst gemeint, muss ich wirklich mal recherchieren, bei den Kirchen ist das ja auch immer ein wenig strittig.

Langsam reicht es. In den letzten Tagen wurde mehrfach über die neuste Planung berichtet, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) anzupassen, um die Datenerhebungsbefugnisse der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) massiv auszuweiten.

Im dem Änderungsentwurf ist eine Datenerhebung ohne Kenntnis des Betroffenen bei nichtöffentlichen Stellen beschrieben, sofern die Daten Rückschlüsse auf die Gebührenpflicht zuzulassen. Im Klartext bedeutet dies IMHO, dass die GEZ beim Arbeitgeber, bei einer TV-Zeitschrift, einem Internetprovider, dem Kabelanbieter oder Ähnlichem in Zukunft Daten über eine Person abrufen können soll – ohne deren wissen.

Um recht sensible Dinge. Es ist dabei nicht darauf beschränkt, das beispielsweise TV-Spielfilm auf Nachfrage bestätigt, das Max Mustermann ein Abo hat, die geplanten Befugnisse gehen viel weiter. Folgende Daten sollen an die GEZ übermittelt werden:

• Name (Vor- und Nachname, inkl. Titel)
• Adresse/Anschrift
• Geburtsdatum
• Berufs-, Branchen- bzw. Geschäftsbezeichnungen (z.B. “Entwicklungsleiter”)
• Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe (z.B. “Student” etc.)

Wenn also ein Mitarbeiter der GEZ will, könnte er ohne meine Kenntnis sofort wissen, wo ich arbeite, ob ich arbeite und dank etwaiger akademischer Titel, der Bezeichnung der Arbeitsstelle und des Arbeitgebers ziemlich gut einschätzen, was ich verdiene. Oder eben, ob ich eher ein tolles Opfer abgebe sozial schwach bin. So interpretieren jedenfalls mehrere Landesbeauftragte für Datenschutz die Planung und so verstehe auch ich das bisher.

Gegenüber heise.de bringt es Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohlede auf den Punkt:

Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. […] Die Ermächtigung ist bewusst wolkig formuliert.

Es ist zu befürchten, dass die GEZ neben seriösen Firmen auch auf zwielichtige Adresshändler zurückgreifen oder diese gar mit Daten versorgt, um im Gegenzug wiederum benötigte Daten zu bekommen. Bei allem ist auch noch zu bedenken, dass die GEZ keine Behörde ist, sondern lediglich eine ÖR-Verwaltungsgemeinschaft! Und als Sahnehäubchen mache man sich anschließend bewusst, für welch' “wichtiges” Gut man wildfremden sensible Daten im Geheimen abrufen lassen soll: ein bisschen Fernseh-, Radioprogramm und ein paar Websites!¹⁾

Alles in allem ist höchste Vorsicht gefordert. Jetzt ist zwar der Medienaufschrei da, doch sowas wird gut und gerne irgendwann mal durchgewunken. Und jetzt kommt mir hoffentlich keiner mit “wir brauchen unabhängige Medien”-Bla bla – Bei Zeitungen funktioniert es ja auch. Und selbst wenn: rund 17EUR (wenn man Pech hat auch mehrfach, für ein und dieselben Gerätschaften – Gewerbetreibende können ein Lied davon singen) “Zwangsgebühr”, unabhängig von der Nutzung, sind krass. Solange beim ÖR das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen wird und jeder Regionalpapst seinen eigenen Sender hat ist das so nicht in Ordnung. Die BBC macht es vor – IMHO besseres Programm bei viel weniger Kosten. Und mit der Unabhängigkeit ist das auch so eine Sache. Vielleicht unabhängig von der Industrie, aber sicher nicht von der Politik. Dafür werden viel zu viele alte Parteisoldaten mit schönen Posten beim ÖR “belohnt”.

…die zeigen, wie unverschämt die GEZ in Einzelfällen ist, wie ziviler Ungehorsam gegenüber der GEZ aussehen kann (natürlich rein humoristisch, ich will hier ja niemanden zu irgendetwas anstiften ) und ein paar interessante Gedanken enthalten:

• heise-Forum: Das ist Hans...
• heise-Forum: Neulich an der Tür
• heise-Forum: Re: Und was wollen die da für Informationen ermitteln?
• heise-Forum: Re: Premiere und die GEZ
• FAZ.NET: GEZ-Methoden (1) -- Grauzonen des Rechts
• FAZ.NET: GEZ-Methoden (4) -- Die Provision erhöhen
• FAZ.NET: GEZ-Methoden (5) -- "O wie schön ist Kanada"
• heise.de: GEZ mahnt Bildungsportal wegen falscher Wortwahl ab
• heise.de: Hier kommt die Sonne -- und die GEZ
• heise.de: GEZ will Freiberufler und Selbstständige stärker kontrollieren