2007-08-06 // Tor-Admin als "Gefährder" abgestempelt. Deutschland 2007.

Wie schnell man als “Gefährder”, also als potentieller Terrorist und/oder Mörder, zählen kann, zeigt der folgende Fall:
Karsten N. ist ein normaler Bürger dieses Landes. Oder besser gesagt: er war es. Heute ist sein Alltag wohl nicht mehr so normal, denn er zählt als “Gefährder”, nach Ansicht unseres Innenministers also als Staatsfeind. Gegen Karsten N. läuft ein Ermittlungsverfahren, selbst Auskunftsersuchen für Informationen, mit denen er diesen Irrwitz aufklären könnte, werden mit dem Verweis auf eben jenes Verfahren abgeschmettert.

Doch was ist passiert? Nun, Karsten hat die falsche Einstellung vermeintliche “Straftaten” begangen: er hat Anleitungen zur Anonymisierung auf anon-web.de veröffentlicht, er hat einen Tor-Node sowie weitere Anoymisierungsdienste betrieben. Lobenswerte und großmütige Aktionen Kartens auf eigene Kosten. Jedenfalls unterstützenswert in jeder Hinsicht, schließlich dienen solche Dinge der sichereren Kommunikation – wie wichtig so etwas sein kann, sieht man jeden Tag in Russland, Iran, Nordkorea, China und vielen weiten Staaten. Auch vor Industriespionage kann man sich durch solche Technologien besser schützen. Computernutzer wie ich sind Leuten wie Karsten N. jedenfalls sehr dankbar, auch steckt dahinter nicht einmal ansatzweise ein krimineller Gedanke – viel mehr ein sehr demokratisch-freiheitlicher. Anonymität ist kein Verbrechen, verdammt!

Das Klima in Deutschland ändert sich nachhaltig hin zum Negativen. Im normalen Alltag mag man das nicht so recht wahrnehmen, sobald man sich aber ein wenig informiert oder gar selbst in einer gewissen politischen Richtung aktiv wird, reagiert die Staatsmacht heute weitaus empfindlicher und undemokratischer, als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. Privatsphäre sowie Anonymität werden nach und nach kriminalisiert. Man sieht das auch am Falle des Karsten N., dem nichts weiter übrig bleibt als sich juristisch zu wehren und auf Gegenöffentlichkeit zu hoffen (und unter anderem wegen letzterem steht dieser Text nun hier).
Die Stimmung sollte jedem zu denken geben, denn heute ist es die Privatsphäre, die geopfert wird, was aber morgen? Vielleicht hat man da ja das falsche Parteibuch? Oder liest die falschen Zeitungen? In Russland ist sowas heute schon gefährlich, jedenfalls für Leute die nach oben wollen.
Wollen wir das auch in Deutschland? Die Grundlage für solche Zustände wurden nämlich bereits gelegt, das Fundament steht. Der ausufernde Präventionsstaat Deutschland steht erst am Anfang, die Marschrichtung ist aber klar.

Natürlich hat Karsten N. keine Straftaten begangen (auch wenn unsere Politiker kräftig an der Kriminalisierung von vielem arbeiten). Daher wird er IMHO auch wieder aus dem ganzen Dilemma mit einem blauen Auge herauskommen – gebrandmarkt bleibt er ggf. dennoch, Kosten hat er sicherlich auch nicht zu wenige. Und Genau das ist der Witz. Es kann nicht angehen, das produktive Mitglieder unserer Gesellschaft einfach mal so angepackt und wie die Sau durchs (juristische) Dorf getrieben werden. Man begeht keine Straftaten und hat dennoch ordentlich Ärger am Hals – geht's noch?!

Via rabenhorst.