2007-09-13 // Vorerst keine Online-Durchsuchungen in Baden-Württemberg. Danke, FDP! Danke, Prof. Dr. Ulrich Goll!

Ich meine es ernst. Ich bin jeden Tag froh, dass die CDU in Baden-Württemberg mit der FDP regieren muss, und keine absolute Mehrheit im Landtag erreicht hat.¹⁾ Auch bei den Online-Durchsuchungen hat die FDP es geschafft, extremste Meinungen zu glätten und das Thema erstmal aus dem Polizeigesetz herauszuhalten. Daher muss man im Ländle wenigstens vorerst keine Angst vor dem LKA sondern “nur” vor BKA und Schäuble haben. Schon mal ein Anfang!

heise.de brachte die frohe Kunde, daraus will ich nun auch mein Zitat des Tages entnehmen:

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hält dagegen eine Debatte über den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei für wichtiger als eine über die verdeckte Online-Durchsuchung: “Ein paar Beamte mehr, die Augen und Ohren offen halten, nutzen viel mehr als eine Technik, die jede Privatheit zunichte macht und dann auch noch am Ziel vorbeischießt.” Auch aus Sicht der Grünen braucht die Polizei keine weitere technische Aufrüstung und vor allem keine Lizenz für die Ausforschung “informationstechnischer Systeme”.

Exakt so ist es. Was bringt mir denn eine totale Kontrolle von Medien, die ggf. von Kriminellen bewusst nicht genutzt werden, wenn deswegen immer weniger Ressourcen für die eigentliche Ausführung existieren? Ich würde mich freuen, wenn auch in Zukunft Fanatiker wie Thomas Blenke in die Schranken gewiesen werden – wenigstens so weit es eben geht.

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